Bericht: Kabinett will Weg für Portoerhöhung frei machen

GDN - Der Weg für die geplante drastische Erhöhung des Briefportos ist offenbar bald frei. Das Bundeskabinett wolle am Mittwoch dafür eine neue "Post-Entgeltregulierungsverordnung" verabschieden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe).

Änderungen an dem vom Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) vorbereiteten Entwurf habe es in der Ressortabstimmung nicht mehr gegeben, schreibt die Zeitung. Die Neuregelung zwinge die Bundesnetzagentur, der Post einen sehr viel größeren Preiserhöhungsspielraum zu gewähren. In der Branche rechne man weiterhin damit, dass das Porto für den Standardbrief von 70 in Richtung 85 oder gar 90 Cent steigen könne. Wie stark die Post die Preise erhöhen darf und ob dies auf einen Schlag oder in Stufen erfolgt, wird sich aber erst in den kommenden Wochen entscheiden. Die Netzagentur muss im nächsten Schritt einen Prozentsatz festlegen, um den die Post die regulierten Briefpreise im Durchschnitt anheben darf. Danach entscheidet die Post, wie sie diese Manövriermasse auf die einzelnen Produkte wie Standardbrief, Postkarte, Kompaktbrief oder Auslandssendungen aufteilt. In Kraft treten werden die neuen Preise voraussichtlich erst im Sommer.