Experten: Klimaschutz kostet Staat dreistelligen Milliardenbetrag

GDN - Die Expertengruppe der Plattform Zukunft der Mobilität beim Bundesverkehrsministerium rechnet mit Kosten von 160 bis mehr als 200 Milliarden Euro, falls Deutschland kurzfristig bis 2030 den CO2-Austoß im Verkehrssektor um 42 Prozent senken will. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der Arbeitsgruppe.

Die hohen Kosten ergeben sich durch nötige Subventionen, etwa für den Kauf von E-Autos, sowie Vergünstigungen, wie Nachlässe bei der Maut für emissionsfreie Lkw und Investitionen in die Infrastruktur von Schiene, Wasserwegen, Rad- und Fußwegen. Nicht einbezogen sind Investitionen der Hersteller im hohen zweistelligen Milliardenbereich, um die nötigen Produkte anzubieten. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen werden, um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Die Expertengruppe diskutiert über den Einsatz alternativer Kraftstoffe, effizientere Fahrzeuge, den Nutzen der Digitalisierung, die Vermeidung von Verkehr durch Telearbeit sowie über "Preisimpulse", um etwa den Umstieg auf Bus und Bahn sowie auf Elektrofahrzeuge zu beschleunigen. So ist von einem CO2-Preis von 200 Euro je Tonne die Rede sowie von einer ökologischen Steuerreform. Die Kommission war zuletzt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert worden, da sie über die Wirkung eines Tempolimits und steigende Benzinpreise nachgedacht hatte. Sie wird Ende des Monats einen Zwischenbericht übergeben. Ihre Empfehlungen sollen Eingang in das Klimaschutzgesetz finden, mit dem die Bundesregierung die Dekarbonisierung vorantreiben will. 2030 soll der Verkehrssektor 42 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als 1990.