Neuer Gesetzesvorschlag bedroht objektive Berichterstattung

GDN - Scharf wie Gulasch; der neue Gesetzesentwurf der Ungarischen Regierung. Die aktuelle Fidesz-Partei beschloss diese Woche mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine Werbeabgabe für Medien- und Nachrichtenagenturen. Von dieser Abgabe betroffen sind alle Newsmedien "TV, Radio, Print und Onlinemedien".

In Ungarn gibt es nur mehr einen einzigen überregionalen Sender; den RTL-KLUB, die ungarische Tochter der deutschen Bertelsmann RTL-Gruppe. Eigentlich ein Familien- und Unterhaltungssender, doch diese Werbeabgabe betrifft vor allem diesen Sender. Ganze 40 Prozent muss der Sender künftig an Abgaben hinlegen. Die Opposition ist der Meinung, dass damit der Eigentümer zum Verkauf gezwungen werden soll. Der zweite private Sender “TV 2“ muss jedoch nur 20 Prozent seiner Werbeeinnahmen abliefern. Keine Überraschung, ist der neue Eigentümer doch dem Umfeld der regierenden Fidesz-Partei zuzuordnen.

Bereits 2011 hat die Ungarische Regierung versucht, mittels eines umstrittenen Gesetzes sämtliche staatliche und private Medien zu kontrollieren, um direkten Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Das Ziel dieser Mediengesetzreform war eine behördliche Kontrolle sämtlicher On- und Offlinemedien. Eine eigene Behörde hätte die Befugnis bekommen sollen, Medien und Journalisten abzustrafen, wenn diese sich regierungskritisch äußerten. 2012 wurde diese geplante Reform jedoch abgeschwächt und ein wenig entschärft. Doch für die Opposition waren die Änderungen dennoch nicht genügend.

Im aktuellen Fall zeigt sich der RTL-Klub jedoch kämpferisch und kritisiert die erneute Einschränkung der Medienfreiheit in einem europäischen Land. Zudem hat RTL bislang nicht vor in absehbarer Zeit Ungarn zu verlassen.

Der neue Gesetzesvorschlag löste jetzt eine große Protestwelle aus. Zahlreiche Medienvertreter protestieren mit verschiedenen Aktionen gegen diesen Gesetzesentwurf. Doch auch die Bürger setzen sich gegen diese Maßnahme zur Wehr. Am vergangenen Dienstag gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße um dagegen zu demonstrieren. Nächste Woche sollen die Proteste fortgesetzt werden. Ob die Regierung dadurch zum Einlenken bereit ist, bleibt jedoch fraglich und wird sich zeigen.