Polizeigewerkschaft für Ausweisung von Syrien-Rückkehrern

GDN - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, islamistischen Kämpfern die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg zu verweigern. Wendt unterstützt damit einen entsprechende Forderung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Der Vorstoß sei sehr zu begrüßen, denn die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen. "Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Es rächt sich, dass seinerzeit die Ausbildung in Terrorcamps nicht unter Strafe gestellt wurde, das würde die Möglichkeiten der Sanktionen erweitern." Trotzdem müssten "jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um einen Import des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland zu verhindern", sagte Wendt weiter. "Dazu zählen natürlich auch Ausweisungen, die dann aber auch vollzogen werden müssen." Die gesamte Diskussion zeigt aus Wendts Sicht aber auch, wie wichtig gut funktionierende Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste seien. "Deshalb muss die Verunglimpfung unserer Verfassungsschutzbehörden rasch aufhören, Deutschland ist auf einen gut funktionierenden Verfassungsschutz angewiesen", betonte der Polizeigewerkschafter. "Außerdem müssen auch die Arbeitsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes optimiert werden, denn die Informationen aus der Auslandsaufklärung können in Deutschland lebenswichtig sein", forderte Wendt. Die Polizei müsse ihre Pflichten zum Schutz der Bevölkerung ebenfalls bestmöglich wahrnehmen können. "Deshalb muss Schluss sein mit Personalabbau und Verweigerung wirksamer Ermittlungstechniken und –verfahren", sagte Wendt.