Union und SPD wollen Fluggastrechte verschärfen

GDN - Politiker von Union und SPD haben angesichts der zunehmenden Passagierbeschwerden über Flugverspätungen eine härtere Gangart gegenüber den Luftfahrtunternehmen angekündigt. Verbrauchern stünden nach europäischem Recht bei Flugverspätungen Ausgleichszahlungen zu.

"Leider wird die Auszahlung dieser Ansprüche von den Fluggesellschaften offenbar immer wieder verzögert oder verhindert", sagte der Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Um dem einen Riegel vorzuschieben, müssen wir die Durchsetzbarkeit der Fluggastrechte verbessern." Harbarth schlug "zusätzliche pauschale Strafzahlungen" für solche Fälle vor, in denen Fluglinien Ausgleichszahlungen an ihre Passagiere verzögerten. Auch könnten "automatische Auszahlungen" ein Ansatz sein, um das Problem einzudämmen. "Außerdem müssen wir die Transparenz verbessen", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Verbraucher sollten erfahren können, wie Fluggesellschaften mit Verspätungen beziehungsweise den Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen umgehen." Auch der SPD-Verbraucherpolitiker Johannes Fechner sieht Handlungsbedarf. "Verbraucher müssen schnell und unkompliziert ihr Recht und ihre Entschädigung bekommen", sagte Fechner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern, "indem wir bei digital geschlossenen Verträgen die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten", erläuterte er. "Es ist nicht einzusehen, warum Flug oder Zug per App gebucht werden können, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden muss. Hier muss ein einziger Klick ausreichen." Zudem müssten AGB-Klauseln, die es Fluggästen untersagen ihre Forderungen zur Durchsetzung an spezialisierte Einrichtungen wie Flightright abzutreten, "rasch gesetzlich verboten werden".